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• BGH, 22.09.2006 - V ZR 239/05

  Anforderungen an die Beweisaufnahme bei Feststellung der Baulandqualität eines …

  Auszug aus KG, 08.04.2009 - 21 U 161/07

  c) Nach der Rechtsprechung des BGH setzt § 538 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO allerdings einen Ausnahmefall voraus, bei dem die erforderliche Abwägung ergibt, dass die Durchführung des Verfahrens in der Berufungsinstanz zu noch größeren Nachteilen führen würde als die mit einer Verzögerung der Entscheidung und einer Verteuerung des Rechtsstreits einhergehende Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht (BGH BauR 2005, 590 ff Juris Rz 23; MDR 2007, 289 Juris Rz 14).
• BGH, 27.03.2003 - VII ZR 443/01

  Umfang des Schadensersatzanspruchs

  Auszug aus KG, 08.04.2009 - 21 U 161/07

  c) Als Schaden sind die Kosten ersatzfähig, die der Besteller bei verständiger Würdigung zur Beseitigung des Mangels für erforderlich halten darf (BGHZ 154, 301 ff Juris Rz 12).
• BGH, 21.12.2006 - VII ZR 279/05

  Begriff des neuen Vorbringens; Vorlage eines Privatgutachtens zur Konkretisierung …

  Auszug aus KG, 08.04.2009 - 21 U 161/07

  Inwieweit Vortrag neu ist, beurteilt sich danach, ob die Partei ein bereits in erster Instanz schlüssiges Tatsachenvorbringen konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert (BGH NJW 2007, 1531 f Juris Rz 7).

 
• BGH, 13.03.1991 - IV ZR 74/90

  Anspruch gegen die Versicherung wegen der Entwendung von Schmuck und Pelzen - …

  Auszug aus KG, 08.04.2009 - 21 U 161/07

  Ohne sich einen persönlichen Eindruck von den Zeugen L#### und K#### zu verschaffen, durfte das Landgericht angesichts der Abwesenheit von entsprechenden Feststellungen in den Sitzungsniederschriften über die Beweistermine die Glaubwürdigkeit der Zeugen nicht anders als die Kammer in der ursprünglichen Besetzung werten (vgl. BGH NJW 1991, 3284 f Juris Rz 13; NJW 1997, 1586 f Juris Rz 11).
• BGH, 25.02.1982 - VII ZR 161/80

  Mängelbeseitigungsansprüche nach Abnahme der Bauleistung

  Auszug aus KG, 08.04.2009 - 21 U 161/07

  Mit der Abnahme setzte sich ein nicht erledigter Anspruch auf Beseitigung der Mängel als Gewährleistungsanspruch nach § 13 VOB/B fort (BGH NJW 1982, 1524 f Juris Rz 24).
• BGH, 20.04.1978 - VII ZR 166/76

  Entbehrlichkeit der Fristsetzung

  Auszug aus KG, 08.04.2009 - 21 U 161/07

  Dies wäre nur dann der Fall, wenn eine erneute Fristsetzung nach Abnahme als bloße Förmelei anzusehen gewesen wäre (vgl. BGH BauR 1978, 306 f Juris Rz 12).
• BGH, 16.12.2004 - VII ZR 270/03

  Voraussetzungen der Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht; …

  Auszug aus KG, 08.04.2009 - 21 U 161/07

  c) Nach der Rechtsprechung des BGH setzt § 538 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO allerdings einen Ausnahmefall voraus, bei dem die erforderliche Abwägung ergibt, dass die Durchführung des Verfahrens in der Berufungsinstanz zu noch größeren Nachteilen führen würde als die mit einer Verzögerung der Entscheidung und einer Verteuerung des Rechtsstreits einhergehende Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht (BGH BauR 2005, 590 ff Juris Rz 23; MDR 2007, 289 Juris Rz 14).
• BGH, 24.11.2005 - VII ZR 304/04

  Zulässigkeit eines Aufrechnungs-Vorbehaltsurteils bei gegenseitigen Ansprüchen …

  Auszug aus KG, 08.04.2009 - 21 U 161/07

  Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Zulässigkeit eines Vorbehaltsurteils bei Aufrechung mit Mängelbeseitigungs- oder Fertigstellungskosten gegen die Werklohnforderung (BGHZ 165, 134 ff) sind nicht einschlägig.
• BGH, 04.02.1997 - XI ZR 160/96

  Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen

  Auszug aus KG, 08.04.2009 - 21 U 161/07

  Ohne sich einen persönlichen Eindruck von den Zeugen L#### und K#### zu verschaffen, durfte das Landgericht angesichts der Abwesenheit von entsprechenden Feststellungen in den Sitzungsniederschriften über die Beweistermine die Glaubwürdigkeit der Zeugen nicht anders als die Kammer in der ursprünglichen Besetzung werten (vgl. BGH NJW 1991, 3284 f Juris Rz 13; NJW 1997, 1586 f Juris Rz 11).
• BGH, 14.12.1993 - VI ZR 221/92

  Überzeugungsbildung des Tatrichters

  Auszug aus KG, 08.04.2009 - 21 U 161/07

  Das Gericht hat sich unter Erschöpfung des gesamten Streitstoffes eine Überzeugung von der Wahrheit der behaupteten Tatsache zu verschaffen, und zwar mit "einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen" (BGH NJW-RR 1994, 567 f Juris Rz 13).
• BGH, 15.11.1979 - III ZR 93/78

  Anspruch der Erben auf Rückzahlung eines Darlehens der Erblasserin; Beweiskraft …
• KG, 08.04.2008 - 21 U 161/06

  Beweiskraft einer Privaturkunde
• BGH, 25.03.1987 - IVa ZR 224/85

  Rechtsfolgen inhaltlicher Abweichung des Versicherungsscheins von den Wünschen …
• BGH, 18.10.2006 - IV ZR 130/05

  Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes einer Entwendung eines Tresors
• OLG Düsseldorf, 11.07.1991 - 10 U 233/90
• BGH, 20.06.1991 - VII ZR 11/91

  Beweiskraft eines unklaren Empfangsbekenntnisses
• BGH, 13.11.1998 - V ZR 216/97

  Auslegung einer Vollmachtsurkunde